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  • Energiewende: Wie Deutschland 65 Prozent Ökostrom erreichen will

Mehr Solarstrom und Biomasse: Das Kabinett beschließt ein Update fürs Erneuerbare-Energien-Gesetz. Um die Klimaziele zu erreichen, soll es verbindliche Kontrollen geben. Große Solaranlagen sollen künftig über Ausschreibungen gefördert werden.

Das Bundeskabinett hat am Mittag eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen: Kernziel ist es, sicherzustellen, dass bis 2030 mindestens 65 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. 2050 dann soll der gesamte in der Bundesrepublik verbrauchte und produzierte Strom klimaneutral sein. Angestrebt ist, dass die Reform zum Jahreswechsel in Kraft tritt.

Auf Druck des Bundesumweltministeriums hatte die Bundesregierung den Gesetzentwurf kurz vor dem Beschluss noch einmal verschärft. In der Nacht zum Mittwoch verständigten sich die Ministerien auf Änderungen am Entwurf des federführenden Wirtschaftsressorts, wie das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium bestätigten.

Außerdem soll die Umsetzung des Gesetzes jetzt schärfer kontrolliert werden als zuletzt vorgesehen: So schreibt das Gesetz jährliche Strommengen jeweils für Solar-, Biomasse sowie Wind an Land und auf See fest. Alle zwei Jahre werden demnach zudem vor dem Hintergrund des tatsächlichen Stromverbrauchs die Ziele überprüft. Erhöht wurden zudem die Ausbauziele für Biogasanlagen. Dafür sollen diese Kraftwerke nicht mehr rund um die Uhr laufen, sondern vor allem dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.

Mit der EEG-Reform würden "die Weichen gestellt für eine moderne, bezahlbare, aber eben auch wirksame Energiewende", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Akzeptanz von Windkraft müsste steigen

Der Ausbau erneuerbarer Energien gilt als Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. Diese könnten in diesem Jahr noch einmal verschärft werden, da die EU ihre Ziele als Verpflichtung aus dem Pariser Weltklimavertrag anheben will. Daher gilt ein Anteil von 65 Prozent aus erneuerbaren Energien am Verbrauch als Mindestanforderung. Möglicherweise müssen im parlamentarischen Verfahren des Gesetzes die Ziele noch einmal erhöht werden.

Besonders die Solarenergie wird zukünftig in Deutschland eine wichtigere Rolle spielen. Große Solaranlagen etwa auf Supermärkten oder anderen Gewerbedächern mit mehr als 500 Kilowatt Leistung werden dem Entwurf zufolge nun über Ausschreibungen gefördert. Bislang gab es für den Strom von Dächern feste Abnahmepreise, die jetzt nur noch für kleinere Flächen greifen sollen. Bei den Ausschreibungen wird der Aufbau einer bestimmten Menge an elektrischer Leistung als Ziel gesetzt. Den Zuschlag für seine Projekte erhält derjenige, der dafür die geringsten Subventionen verlangt.

Die Windenergie an Land soll im Schnitt der nächsten Jahre rund vier Gigawatt mehr Leistung bringen. Das Ministerium verweist aber auch darauf, dass dafür die Akzeptanz über die Beteiligung von Kommunen und Bürgern hinaus gesteigert werden müsse.  Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa,  23. September 2020, 12:56 Uhr